Der Bundesgerichtshof hat einen klaren Beschluss gefasst, ohne Wenn und Aber.
Dies erklirte Dr. Manuela Hurst, die neue Justiziarindes Bundesverband Sekundärroh­
stoffe und Entsorgung e. V. (bvse) in einer Stellungnahme des erst Mitte März bekannt
gewordenen Beschlusses des BGH (AZ. X ZB  27/04) von Anfang Februar.
Hintergrund des Verfahrens vor dem Bun­desgerichtshof war die Vorgehensweise einer
Kommune, die keinen Dienstleistungsvertrag ber die Altpapierentsorgung mehr vergeben
wollte. Stattdessen stellte sie die Altpapier­ sammlung vom Hol- auf ein Bringsystem um
und schloss mit einem Unternehmen einen Kaufvertrag. Hiernach verpflichtete sich die
Kommune für die Dauer von fünf Jahren, das gesamte von ihr oder von anderen Auftrag­
nehmern im Stadtgebiet erfasste Altpapier an ihren Vertragspartner zu verkaufen. Die­
sem Vertrag ging keine Ausschreibung voraus,  weil nach Ansicht der Kommune lediglich ein
Kaufvertrag, nicht aber ein vergabepflichtiger Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde.
Allen Beteiligten sei jetzt klar, so Hurst dass die Kommunen um eine Ausschreibung der
Altpapierentsorgung unter Beteiligung eines privaten Entsorgungsunternehmens nicht her­
um kommen. Laut dem Beschluss des BGH komme es nicht darauf an, dass die Vertrags­
beteiligten einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, sondern dass der öffentliche Auftr~
geber sich durch diesen Vertrag Dienstleis­tungen sichere.